JA zur Ausschaffung krimineller Ausländer PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 07. Oktober 2010 um 15:51 Uhr

Kriminelle Ausländer müssen ausgeschafft werden. Dies fordert die Ausschaffungsinitiative der SVP, welche am 28.November zur Abstimmung kommt. Wollen wir Ausländer, die unsere Sicherheit gefährden weiter verhätscheln?

Die Bundesversammlung erarbeitete, aus Angst vor einer Annahme der Initiative,einen Gegenvorschlag.

Ausschaffung von der Justiz abhängig?

Der Gegenvorschlag will die Ausschaffung von den Richtern abhängig machen, wie bisher. Bei der Initiative muss der kriminelle Ausländer zwingend gehen. Wer sich nicht an unsere Regeln hält und sein Gastrecht ausnützt, gehört in sein Heimatland.

Fremdes Recht verhindert Ausschaffung?

Der Gegenvorschlag stellt Ausschaffungen unter internationale Konvetnionen und fremdes Völkerrecht. Damit kann sich der kriminelle Ausländer auf dieses Recht berufen und darf bleiben. Bei der Initiative muss er sofort gehen und es gilt nur unser schweizer Recht.

Verbrecher intergrieren?

Der Gegenvorschlag will kriminelle Ausländer integrieren. Dies hält er in einem Intergrationsartikel fest. Beruft sich ein krimineller Ausländer auf diesen Zusatz, so wird er nicht ausgeschafft, darf bleiben und geniesst teure Integrationsmassnahmen. Kantone und Gemeinden dürfen dann diese immensen Kosten tragen, für die Integration von Verbrechern.

Sicherheit schaffen!

Die Statistik beweist, Ausländer werden vermehrt straffällig als Schweizer. In den Gefängnissen sind 70.2% der Insassen ausländischer Herkunft; der Ausländeranteil in der Bevölkerung beträgt aber nur 25%. Da läuft doch etwas falsch. Durch die Ausschaffungsinitiative werden solche Straftäter zwingend ausgeschafft. Dies bringt mehr Sicherheit für die Bevölkerung und für die Schweiz.

 

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