44 SVP-Mitglieder aus 10 Kantonen, mit diversen Funktionen vom einfachem Mitglied bis zu Nationalräten haben bis heute ihre Unterstützung zur Ehe für Alle zugesagt. Enorm viele SVPler stehen hinter der Ehe für Alle stehen und diese Ungerechtigkeit endlich beendet haben möchten.

Mit der SVP Stadt Olten und SVP Zürich Kreis 7/8 haben auch bereits die ersten SVP Sektionen ihre Unterstützung zur Ehe für Alle öffentlich bekannt gegeben, weitere werden folgen.

Mach auch Du mit als Unterstützer. Hier kannst Du Dich anmelden:

www.svp-ehefueralle.ch

Ziel ist es, weiterhin Basisarbeit innerhalb der SVP zu leisten. Das bedeutet, dass wir uns um Mitglieder und JA-Stimmen innerhalb der Partei bemühen wollen. Wenn Sie weitere SVP Mitglieder/Amtsträger kennen, die ebenfalls positiv zur Ehe für Alle stehen, fragen Sie diese doch an, ob Sie Interesse hätten sich dem Komitee anzuschliessen.

Der Weg zur Ehe für Alle ist noch lang. Der Abstimmungskampf wird wohl leider sehr emotional werden und auf beiden Seiten wird es schwierig sein den Respekt zu wahren. Anian Liebrand und Michael Frauchiger haben im Talk Täglich gezeigt, wie es auch mit Respekt und Sachlichkeit geht. Wir hoffen das dieser "Startschuss" zum Thema bei der Pro und Contra Seite etwas in Erinnerung bleibt.

GaySVP ist ein Verein der innerhalb der SVP Schweiz politisch aktiv ist und gegenwärtig über 100 Mitglieder zählt, welche sich mit der SVP identifizieren bzw. in der SVP aktiv sind, und gleichzeitig homosexuell sind. Der Verein besteht seit dem Jahr 2010.

GaySVP begrüsst grundsätzlich jeden Schritt, welcher zur Aufhebung von Benachteiligungen von homosexuellen Frauen und Männern führt, ist aber nicht der Auffassung, dass die «Ehe für alle» der einzige richtige Schritt dazu ist. Gays überall in der Welt kämpfen bereits seit Jahrzehnten offen und aktiv für die Anerkennung und Würdigung ihrer Andersartigkeit. So gesehen kann auch die Haltung vertreten werden, dass die Übernahme einer Rechtsform, welche auf heterogeschlechtliche Beziehungsmuster konzipiert wurde, nicht der zwingende Schluss zur Beseitigung von Diskriminierung sein muss. Es wäre aus Sicht der GaySVP deshalb wünschenswerter gewesen, wenn einzelne Bestimmungen zur Behebung von klarerweise nach wie vor vorhandenen Diskriminierungen entweder im Rahmen der Ausgestaltung der eingetragenen Partnerschaft oder in anderer geeigneter Form angepasst worden wären.

Da nun aber der beschriebene Weg der «Ehe für alle» zur Stellungnahme vorliegt, nimmt die GaySVP gerne dazu wie folgt Stellung:

In der Quintessenz steht die GaySVP dem betreffenden Anliegen nicht ablehnend gegenüber. Dazu sind folgende Überlegungen anzubringen:

• Der Begriff der «Ehe» ist ein historisch geprägter, funktionalistischer Begriff. Die entsprechende Regelung hatte explizit die Besserstellung und Schutz von Frauen und Kindern zum Ziel. Insofern ist eigentlich nicht ersichtlich, weshalb gleichgeschlechtliche Partnerschaften diesen Begriff auch für sich beanspruchen wollen.
• Ergänzend ist zu erwähnen, dass aktuell zwei Hauptunterschiede zwischen eingetragener Partnerschaft und Ehe bestehen. Der eine Punkt betrifft den Prozess der Einbürgerung und die andere Thematik die Frage von Adoptionen. Das zweite Thema wird soweit ersichtlich in den eidgenössischen Parlamenten separat und in positivem Sinne voran getrieben.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates will die Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der “Sexuellen Orientierung” und “Geschlechtsidentität” erweitern. Damit sollen LGBTI-Personen vor Diskriminierung geschützt werden. Es ist zu begrüssen, dass die Anerkennung und Gleichstellung von LGBTI-Personen vom Parlament nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten unterstützt wird. Dennoch lehnen die Fachgruppen für Schwule und Lesben der SVP (“GaySVP”) und der Unabhängigkeitspartei up! das angestrebte Vorhaben ab, weil sie der Überzeugung sind, dass das Ziel zwar gut, der gewählte Weg aber das falsche Mittel ist. Aus den gleichen Gründen vertreten sie auch die Auffassung, dass die Antirassismus Strafnorm ganz abzuschaffen sei. Dies gaben die beiden Gruppierungen in einer gemeinsamen Medienmitteilung bekannt.

In Biel geschah das Unfassbare. Neu sind drei Gays im fünfköpfigen Gemeinderat vertreten. Wie sich diese Minderheiten-Mehrheit in der Exekutive für Schwule und Lesben einsetzen wird, erklären die drei Politiker im DISPLAY-Interview. Text Peter Wach Bilder Olivier Sauter «Wir müssen zeigen, dass wir Homosexualität als gleichwertige Lebensform definieren und sich alle daran zu halten haben» Barbara Schwickert, GP «Man versuchte mich aus der Partei auszuschliessen. Doch diese Leute sind nicht mehr in der SVP» Beat Feurer, SVP Barbara Schwickert, 48, von den Grünen, Beat Feurer, 52, von der SVP sowie der Sozialdemokrat Cedric Nemitz, 44, sind Mitglieder der Gay-Community in der neu gewählten Bieter Stadtregierung. «Es ist ein schöner Zufall, der aber auch viel mit der Offenheit der Stadtbevölkerung zu tun hat», sagt der künftige Gemeinderat Cedric Nemitz zu seiner Wahl ins fünf köpf ige Gremium, und Beat Feurer ist «mächtig stolz», dass ihn seine Partei, die SVP Biel, als Kandidat für den Gemeinderat aufgestellt hat.

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An der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Berg in Thurgau hielt der GaySVP Präsident Beat Feurer ein Votum zum Gang in die Opposition:

Der 14. Dezember ist ein Donnerschlag in der jüngsten politischen Geschichte der Schweiz. Jawohl, an diesem Tag ging es nicht darum, welche Kandidaten die SVP aufstellt. Es ging auch nicht darum, welche Strategie die SVP hat! Nein, nein! es ging einzig und allein darum, dass die Mehrheit in Bern, 27 % der Bevölkerung, vor die Tür in den Regen stellen wollte. Man wollte die Konkordanz nicht mehr. Das muss hier mit aller Deutlichkeit gesagt werden!

Die GaySVP ist über die neuerlichen Aussagen des CVP Präsidenten Darbellay empört.

Erst kürzlich gründete die CVP ihre Fachgruppe Homosexualität und nun das: Der eigene Parteipräsident äussert sich negativ zur Aufhebung des Adoptionsverbotes: "Nur weil es Kokser gebe, legalisiere man kein Kokain."

Solche Aussagen zeigen es erneut, dass auch ausserhalb der SVP erheblicher Aufklärungsbedarf besteht. Wir werden weiterhin gegen Homophobie kämpfen und uns für die Aufhebung des Adoptionsverbotes einsetzen.