Titelbild GaySVP

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf «Ehe für alle»

GaySVP ist ein Verein der innerhalb der SVP Schweiz politisch aktiv ist und gegenwärtig über 100 Mitglieder zählt, welche sich mit der SVP identifizieren bzw. in der SVP aktiv sind, und gleichzeitig homosexuell sind. Der Verein besteht seit dem Jahr 2010.

GaySVP begrüsst grundsätzlich jeden Schritt, welcher zur Aufhebung von Benachteiligungen von homosexuellen Frauen und Männern führt, ist aber nicht der Auffassung, dass die «Ehe für alle» der einzige richtige Schritt dazu ist. Gays überall in der Welt kämpfen bereits seit Jahrzehnten offen und aktiv für die Anerkennung und Würdigung ihrer Andersartigkeit. So gesehen kann auch die Haltung vertreten werden, dass die Übernahme einer Rechtsform, welche auf heterogeschlechtliche Beziehungsmuster konzipiert wurde, nicht der zwingende Schluss zur Beseitigung von Diskriminierung sein muss. Es wäre aus Sicht der GaySVP deshalb wünschenswerter gewesen, wenn einzelne Bestimmungen zur Behebung von klarerweise nach wie vor vorhandenen Diskriminierungen entweder im Rahmen der Ausgestaltung der eingetragenen Partnerschaft oder in anderer geeigneter Form angepasst worden wären.

Da nun aber der beschriebene Weg der «Ehe für alle» zur Stellungnahme vorliegt, nimmt die GaySVP gerne dazu wie folgt Stellung:

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Ehe für alle und Gay SVP

In der Quintessenz steht die GaySVP dem betreffenden Anliegen nicht ablehnend gegenüber. Dazu sind folgende Überlegungen anzubringen:

  • Der Begriff der «Ehe» ist ein historisch geprägter, funktionalistischer Begriff. Die entsprechende Regelung hatte explizit die Besserstellung und Schutz von Frauen und Kindern zum Ziel. Insofern ist eigentlich nicht ersichtlich, weshalb gleichgeschlechtliche Partnerschaften diesen Begriff auch für sich beanspruchen wollen.
  • Ergänzend ist zu erwähnen, dass aktuell zwei Hauptunterschiede zwischen eingetragener Partnerschaft und Ehe bestehen. Der eine Punkt betrifft den Prozess der Einbürgerung und die andere Thematik die Frage von Adoptionen. Das zweite Thema wird soweit ersichtlich in den eidgenössischen Parlamenten separat und in positivem Sinne voran getrieben.

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gaySVP und up! gemeinsam gegen die Rassismus-Strafnorm

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates will die Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der “Sexuellen Orientierung” und “Geschlechtsidentität” erweitern. Damit sollen LGBTI-Personen vor Diskriminierung geschützt werden. Es ist zu begrüssen, dass die Anerkennung und Gleichstellung von LGBTI-Personen vom Parlament nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten unterstützt wird. Dennoch lehnen die Fachgruppen für Schwule und Lesben der SVP (“GaySVP”) und der Unabhängigkeitspartei up! das angestrebte Vorhaben ab, weil sie der Überzeugung sind, dass das Ziel zwar gut, der gewählte Weg aber das falsche Mittel ist. Aus den gleichen Gründen vertreten sie auch die Auffassung, dass die Antirassismus Strafnorm ganz abzuschaffen sei. Dies gaben die beiden Gruppierungen in einer gemeinsamen Medienmitteilung bekannt.

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Gay Power in Biel

In Biel geschah das Unfassbare. Neu sind drei Gays im fünfköpfigen Gemeinderat vertreten. Wie sich diese Minderheiten-Mehrheit in der Exekutive für Schwule und Lesben einsetzen wird, erklären die drei Politiker im DISPLAY-Interview. Text Peter Wach Bilder Olivier Sauter «Wir müssen zeigen, dass wir Homosexualität als gleichwertige Lebensform definieren und sich alle daran zu halten haben» Barbara Schwickert, GP «Man versuchte mich aus der Partei auszuschliessen. Doch diese Leute sind nicht mehr in der SVP» Beat Feurer, SVP Barbara Schwickert, 48, von den Grünen, Beat Feurer, 52, von der SVP sowie der Sozialdemokrat Cedric Nemitz, 44, sind Mitglieder der Gay-Community in der neu gewählten Bieter Stadtregierung. «Es ist ein schöner Zufall, der aber auch viel mit der Offenheit der Stadtbevölkerung zu tun hat», sagt der künftige Gemeinderat Cedric Nemitz zu seiner Wahl ins fünf köpf ige Gremium, und Beat Feurer ist «mächtig stolz», dass ihn seine Partei, die SVP Biel, als Kandidat für den Gemeinderat aufgestellt hat.

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Homosexualité : un débat surestimé

Récemment, les Jeunes UDC Suisse ont lancé l’idée d’un référendum contre l’adoption d’enfants par des couples homosexuels ; un signal supplémentaire témoignant l’hostilité des Jeunes UDC contre cette frange de la population, hostilité déjà démontrée à travers les propos tenus par certains de nos membres lors de houleux débats il y a quelques temps. Avec de telles décisions, nous faisons, à mon sens, fausse route.
 

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Votum an der DV vom 28. Januar in Berg TG

An der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Berg in Thurgau hielt der GaySVP Präsident Beat Feurer ein Votum zum Gang in die Opposition:

Der 14. Dezember ist ein Donnerschlag in der jüngsten politischen Geschichte der Schweiz. Jawohl, an diesem Tag ging es nicht darum, welche Kandidaten die SVP aufstellt. Es ging auch nicht darum, welche Strategie die SVP hat! Nein, nein! es ging einzig und allein darum, dass die Mehrheit in Bern, 27 % der Bevölkerung, vor die Tür in den Regen stellen wollte. Man wollte die Konkordanz nicht mehr. Das muss hier mit aller Deutlichkeit gesagt werden!

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Krebsgeschwür, Bubenschänder und nun Kokser?

Die GaySVP ist über die neuerlichen Aussagen des CVP Präsidenten Darbellay empört.

Erst kürzlich gründete die CVP ihre Fachgruppe Homosexualität und nun das: Der eigene Parteipräsident äussert sich negativ zur Aufhebung des Adoptionsverbotes: "Nur weil es Kokser gebe, legalisiere man kein Kokain."

Solche Aussagen zeigen es erneut, dass auch ausserhalb der SVP erheblicher Aufklärungsbedarf besteht. Wir werden weiterhin gegen Homophobie kämpfen und uns für die Aufhebung des Adoptionsverbotes einsetzen.

Sessionsrückblick

In der vergangenen Sommersession der eidgenössischen Räte wurde mit Thomas Fuchs erstmals ein Schwuler SVP Nationalrat vereidigt.

Hier das Video zur Vereidigung: Hier klicken! sowie das Video mit der Ersten Wortmeldung von Thomas Fuchs: Hier klicken!

Den Sessionsrückblick finden sie unter diesem Link:
Sessionsbericht_Sommersession11

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