Titelbild GaySVP

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf «Ehe für alle»

GaySVP ist ein Verein der innerhalb der SVP Schweiz politisch aktiv ist und gegenwärtig über 100 Mitglieder zählt, welche sich mit der SVP identifizieren bzw. in der SVP aktiv sind, und gleichzeitig homosexuell sind. Der Verein besteht seit dem Jahr 2010.

GaySVP begrüsst grundsätzlich jeden Schritt, welcher zur Aufhebung von Benachteiligungen von homosexuellen Frauen und Männern führt, ist aber nicht der Auffassung, dass die «Ehe für alle» der einzige richtige Schritt dazu ist. Gays überall in der Welt kämpfen bereits seit Jahrzehnten offen und aktiv für die Anerkennung und Würdigung ihrer Andersartigkeit. So gesehen kann auch die Haltung vertreten werden, dass die Übernahme einer Rechtsform, welche auf heterogeschlechtliche Beziehungsmuster konzipiert wurde, nicht der zwingende Schluss zur Beseitigung von Diskriminierung sein muss. Es wäre aus Sicht der GaySVP deshalb wünschenswerter gewesen, wenn einzelne Bestimmungen zur Behebung von klarerweise nach wie vor vorhandenen Diskriminierungen entweder im Rahmen der Ausgestaltung der eingetragenen Partnerschaft oder in anderer geeigneter Form angepasst worden wären.

Da nun aber der beschriebene Weg der «Ehe für alle» zur Stellungnahme vorliegt, nimmt die GaySVP gerne dazu wie folgt Stellung:

Die GaySVP begrüsst die vorgesehenen Regelungen bzgl. Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft wie auch die Möglichkeit, diese nach wie vor beizubehalten. Hingegen wird die Regelung abgelehnt, wonach künftig keine eingetragenen Partnerschaften mehr abgeschlossen werden können. Die GaySVP ist der Auffassung, dass dies weiterhin möglich sein soll, da es für viele homosexuelle und bindungswillige Menschen wie bereits erwähnt nicht erstrebenswert ist, sich in heteronormative Rollen zwängen zu lassen.

Neu sollen im Ausland geschlossene Ehen von Personen gleichen Geschlechts künftig auch in der Schweiz als Ehe anerkannt werden. Die GaySVP regt diesbezüglich an, dass künftig ein Wahlrecht gewährt sein soll, wonach im Ausland geschlossene Ehen von Personen gleichen Geschlechts in der Schweiz entweder als Ehe oder als eingetragene Partnerschaft anerkannt werden sollen.

GaySVP begrüsst den ausgearbeiteten Variantenvorschlag, wonach verheiratete Frauen Zugang zur Samenspende ermöglicht werden soll sowie die vorgesehene Änderung von Art. 259a, wonach die Ehefrau der Mutter eines während der Ehe geborenen Kindes ab Geburt als rechtlicher Elternteil gilt. Dabei wird die Auffassung vertreten, dass diese Regelungen auch für eingetragene Partnerschaften übernommen werden sollten.

GaySVP bedankt sich für die Gelegenheit zur Abgabe der vorliegenden Stellungnahme.

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