Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates will die Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der “Sexuellen Orientierung” und “Geschlechtsidentität” erweitern. Damit sollen LGBTI-Personen vor Diskriminierung geschützt werden. Es ist zu begrüssen, dass die Anerkennung und Gleichstellung von LGBTI-Personen vom Parlament nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten unterstützt wird. Dennoch lehnen die Fachgruppen für Schwule und Lesben der SVP (“GaySVP”) und der Unabhängigkeitspartei up! das angestrebte Vorhaben ab, weil sie der Überzeugung sind, dass das Ziel zwar gut, der gewählte Weg aber das falsche Mittel ist. Aus den gleichen Gründen vertreten sie auch die Auffassung, dass die Antirassismus Strafnorm ganz abzuschaffen sei. Dies gaben die beiden Gruppierungen in einer gemeinsamen Medienmitteilung bekannt.

“Uns geht es in erster Linie um die Meinungsäusserungsfreiheit”, erklärt Beat Feurer, Präsident der GaySVP und Gemeinderat von Biel. “Wer die freie Meinungsäusserung einschränken will, tritt für Unfreiheit ein, genau das wollen LGBTI-Personen nicht - sie wollen frei sein. Diese Freiheit muss mit Mut, mit Überzeugungsarbeit angestrebt und verteidigt werden. Dazu gehört auch der Wille und die Weitsicht, sich mit unangenehmen Äusserungen auseinander setzten zu können, ohne gleich die Polizei einzuschalten. Für ehrverletzende Beleidigungen und Drohungen gibt es bereits genügend Straftatbestände. Die Antirassismus-Strafnorm wie auch die allfällige Erweiterung sind für mich nichts anderes als gefährlicher Gesinnungsterror.”

Auch Silvan Amberg von der Unabhängigkeitspartei up! würde eine Abschaffung der Rassismus-Strafnorm begrüssen. “Wir müssen uns den Rassisten und Homophoben in unserer Gesellschaft stellen. Das dümmste was wir tun können, sind solche Aussagen aus der öffentlichen Debatte zu verbannen und die Täter damit zu Opfern zu machen. Das Parlament würde mit der Erweiterung der Strafnorm der LGBTI-Szene einen Bärendienst erweisen und sollte nochmals über die Bücher gehen.”

Beat Feurer
Präsident gaySVP